Erster EUNachbar begrüßt Merz’ MigrantenPlan
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Wie hart und konsequent werden die Asylregeln der neuen Bundesregierung aus Union und SPD wirklich? Beim Thema Zurückweisungen an der Grenze kamen da schnell Zweifel auf. Der Grund: Im gemeinsamen Sondierungs-Papier steht, man werde illegale Migranten und Asylsuchende direkt an der Grenze zurückweisen – aber „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“. Kritiker sehen darin eine massive Einschränkung der Merz-Pläne: Motto: Wenn die Nachbarn Deutschlands nicht mitziehen, dann bleibt mal wieder alles so, wie es ist! Doch jetzt meldet sich in Gestalt von Österreich das erste Nachbarland zu Wort und unterstützt die Rückweisungspläne, die CDU/CSU in das Sondierungs-Papier hinein verhandelt haben. Österreich-Kanzler: „Erfreulich!“ ▶︎ Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (64, ÖVP) sagte zu BILD: „Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen. Wir setzen uns schon seit Jahren für effektive Maßnahmen ein, insbesondere für einen robusten Außengrenzschutz. Denn je besser die Außengrenzen geschützt sind, desto weniger Probleme gibt es an innereuropäischen Grenzen.“ Lesen Sie auch Schwarz-rotes Sondierungspapier: Was die Migrations-Beschlüsse wert sind Der große BILD-Check zum schwarz-roten Sondierungspapier. Der Merz-Klingbeil-Plan: Jetzt kommt Hartz IV zurück! Es ist die Rückkehr der Prinzipien von Hartz IV: Das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Stocker: Notfalls Asylrecht aussetzen! Der österreichische Regierungschef kündigt sogar an, selbst massive Verschärfungen vorzunehmen, wenn die Lage es erfordert: „Sollten die in Österreich sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werden wir die Asylnotfallklausel aktivieren, mit der das Asylrecht ausgesetzt werden kann.“ Doch was sagt er dazu, wenn Deutschland künftig noch mehr durchreisende Migranten aus Österreich zurückweisen wird? Kanzler Stocker zu BILD: „Sollten die Maßnahmen Deutschlands Auswirkungen auf Österreich haben und den Migrationsdruck erhöhen, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen, um dem wirkungsvoll zu begegnen.“ Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen Durchbruch bei SPD und Union! Am Samstag haben die Parteien ihre Sondierungen abgeschlo... „Hilft nicht weiter“: JU-Chef sieht großen Denkfehler im Merz-Plan Jubelstürme der Jungen Union sehen anders aus! Deren Chef kritisiert Friedrich Merz scharf. Die unkritischen Äußerungen deuten darauf hin, dass Österreich die deutschen Zurückweisungen zum Anlass nehmen könnte, selbst Migranten aus anderen Ländern abzuweisen. Brisant: Das österreichische Innenministerium gab eine anderslautende Erklärung heraus. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten“, hieß es. Der Merz-Plan: Deutschland könnte zwar unter Berufung auf das Grundgesetz (Art. 16a) ohnehin Migranten abweisen, die aus einem sicheren Drittstaat (wie Österreich, Frankreich oder einem anderen Nachbarstaat kommen) und hier um Asyl bitten. Man will aber die EU-Partner abholen, setzt auf den „Domino-Effekt“. Alle anderen EU-Länder sollten mitmachen, weisen ebenfalls Migranten zurück, auch wenn sie um Asyl bitten. Folge: Die Migrationswelle kommt zum Stillstand.
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